ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Lieferung von chemotechnischen Produkten

1.1 A.I. Schulze Chemotechnische Fabrik e.K. (nachfolgend A.I. Schulze genannt) liefert dem Kunden chemotechnische Produkte. Der Produkteinsatz obliegt dem Kunden, soweit das Produkt nicht gemäß Bestellschein von A.I. Schulze oder durch ein von A.I. Schulze beauftragtes Unternehmen eingesetzt wird.

1.2 Dem Kunden steht das nicht ausschließliche Recht zu, das Produkt in unveränderter Form im Umfang der vereinbarten Nutzungsart zu nutzen, für die es gemäß Bestellschein bestimmt ist bzw. auf dem es erstmalig eingesetzt wird.

2 Eigentumsvorbehalt, Mängelhaftung

2.1 Das Eigentum an dem Produkt geht mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises auf den Kunden über.

2.2 Bei Mängeln an dem Produkt, die innerhalb von 12 Monaten ab Lieferung (Verjährungsfrist) infolge eines vor der Lieferung liegenden Umstandes auftreten (z. B. Fertigungs- oder Materialmängel), leistet A.I. Schulze unter Ausschluss weitergehender Ansprüche Nacherfüllung nach ihrer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Neulieferung.

2.3 Die Beseitigung von Produktmängeln erfolgt durch Lieferung einer neuen Produktionscharge. Voraussetzung ist, dass der Mangel reproduzierbar ist und in dem jeweils letzten vom Kunden übernommenen Produktionsdatum auftritt. A.I. Schulze erhält vom Kunden alle für die Mangelbeseitigung benötigten Unterlagen und Informationen. Bis zur Überlassung eines neuen Änderungsstandes stellt A.I. Schulze eine Zwischenlösung zur Umgehung des Mangels bereit, wenn dies bei angemessenem Aufwand möglich ist und wenn der Kunde wegen des Mangels unaufschiebbare Aufgaben nicht mehr bearbeiten kann.

2.4 Ist der Mangel, nicht innerhalb einer angemessenen Frist entweder beseitigt oder in einer dem Kunden zumutbaren Weise umgangen, bleibt das Recht des Kunden zur Preisherabsetzung oder zum Rücktritt vom Vertrag unberührt.

2.5 Für weitergehende Mängelansprüche sowie für Schaden- oder Aufwendungsersatzansprüche gilt Ziffer 4.4 entsprechend.

2.6 Es wird auf die den jeweiligen Produkten beiliegenden Garantiebedingungen verwiesen.

3 Preise

3.1 Die Preise für den Kauf des Produktes sowie andere nicht laufend zu zahlende Preise werden unverzüglich fällig, nachdem die Lieferung oder Leistung erbracht und die Rechnung dem Kunden zugegangen ist.

• Neben den Preisen wird die jeweils gültige Umsatzsteuer zusätzlich in Rechnung gestellt
• Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen

3.2 Die Servicepreise sind ab Vertragsunterzeichnung im Voraus zu zahlen. Ist eine vierteljährliche oder jährliche Zahlungsweise vereinbart, sind die Servicepreise ab Vertragsunterzeichnung für den Rest des laufenden Kalendervierteljahres bzw. Kalenderjahres und dann vierteljährlich bzw. jährlich im Voraus zu zahlen.

3.3 Preisgleitklausel
Die in den jeweiligen Einzelverträgen hinterlegten Preise sind gültig für die Zeit der angegebenen Laufzeit des Vertrages. Danach behält sich A.I. Schulze vor, die Preise anzupassen.

4 Haftung von A.I. Schulze

4.1 Wenn der Kunde aus von A.I. Schulze zu vertretenden Gründen Lieferungen oder Leistungen nicht rechtzeitig erhalten hat und glaubhaft macht, dass ihm dadurch ein Schaden oder Aufwendungen entstanden sind, kann er eine Pauschale als Ersatz beanspruchen. A.I. Schulze hat insbesondere Mobilmachung, Krieg, Unruhen, Streik und Aussperrung nicht zu vertreten. Betrifft die Verspätung gelieferte Produkte oder für die verspätet erbrachten Leistungen für jede vollendete Woche der Verspätung, insgesamt jedoch höchstens 5 % dieses Preises. Betrifft die Verspätung Produkte, gilt das Vorstehende sinngemäß. Kann der Kunde Lieferungen oder Leistungen teilweise nicht rechtzeitig im vereinbarten Umfang in Betrieb nehmen, ermäßigt sich der pauschalierte Schaden- oder Aufwendungsersatz entsprechend.

4.2 Schaden- oder Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, die über die in Ziffer 4.1 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verspäteter Lieferung oder Leistung, auch nach Ablauf einer A.I. Schulze gesetzten Frist, ausgeschlossen, soweit nicht zwingend gehaftet wird. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag und die Regelungen in Ziffern 4.3 und 4.4 bleiben unberührt. Vom Vertrag kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jedoch nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Leistung von A.I. Schulze zu vertreten ist.

4.3 Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von A.I. Schulze innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Leistung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Leistung besteht. Bis zu dieser Erklärung bleibt A.I. Schulze zur Leistungserbringung berechtigt und der Kunde zur Leistungsannahme verpflichtet.

4.4 A.I. Schulze haftet für einen von ihr zu vertretenden Personenschaden (Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit) unbeschränkt und ersetzt bei einem von ihr zu vertretenden Sachschaden den Aufwand für die Wiederherstellung der Sachen bis zum Betrag von EUR 500.000,- je Schadensereignis.

4.5 Weitergehende als die in diesem Vertrag ausdrücklich genannten Schaden- oder Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Schäden aus Beratung, Mitwirkung bei der Einsatzvorbereitung oder Mängeln wegen Betriebsunterbrechung, entgangenen Gewinns, des Verlust von Zinsen und Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen, soweit nicht z. B. bei Schäden an privat genutzten Sachen oder wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit oder für Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder eines Verstoßes gegen das Produkthaftungsgesetz zwingend gehaftet wird. Im Falle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist der Schaden- oder Aufwendungsersatz jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

4.6 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Basic-Service:
Die Serviceleistungen werden erbracht während der bei A.I. Schulze üblichen Geschäftszeit (montags bis freitags, ausgenommen Feiertage, von 8.00 bis 18.00 Uhr). Der Beginn der Störungsbeseitigung erfolgt in der Regel binnen 24 Stunden nach Eingang der Störungsmeldung.

Advanced-Service:
Die Serviceleistungen werden erbracht (ausgenommen an gesetzlichen Feiertagen) montags bis freitags von 8.00 bis 18.00 Uhr. Der Beginn der Störungsbeseitigung erfolgt in der Regel binnen 4 Stunden nach Eingang der Störungsmeldung.

5 Ausfuhrgenehmigungen, Nebenabreden, Übertragung vertraglicher Rechte und Pflichten, Gerichtsstand

5.1 Die Ausfuhr der Vertragsgegenstände und Unterlagen kann – z.B. aufgrund ihrer Art oder ihres Verwendungszweckes – der Genehmigungspflicht unterliegen (siehe auch Hinweise in den Lieferscheinen und Rechnungen).

5.2 Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

5.3 A.I. Schulze kann Forderungen aus diesem Vertrag jederzeit an Dritte abtreten. Im Übrigen kann A.I. Schulze Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten übertragen, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt einer entsprechenden Mitteilung schriftlich widerspricht; hierauf wird A.I. Schulze in der Mitteilung hinweisen.

5.4 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

A.I. Schulze Chemotechnische Fabrik e.K.
Johannes-Robert-Becher-Straße 39
02827 Görlitz
Fax 03581 75005-20
E-Mail: info@a-i-schulze.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

5.5 Gerichtsstand ist Görlitz, wenn der Kunde Kaufmann ist. Es findet deutsches Recht Anwendung.

A.I. Schulze Chemotechnische Fabrik e.K.
Johannes-Robert-Becher-Straße 39
02827 Görlitz
Tel. 0 3581 75005-0
Fax 0 3581 75005-20